Corona ist nicht vorbei – Instrumente zur Pandemiebekämpfung weiterhin notwendig

Zu den Beratungen von Bundestag und Bundesrat über die Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes erklärt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner:

„Corona ist leider noch nicht vorbei. Das Virus ist weiter in der Welt und wird uns noch lange beschäftigen. Mit dem neuen Bundesgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie nahezu vollständig auf die Länder abgewälzt. Gleichzeitig werden ihnen die meisten wirksamen Instrumente hierfür genommen. Das mag einigen angesichts der derzeit ausbleibenden Überlastung des Gesundheitssystems sinnvoll erscheinen. Es könnte sich aber schon sehr bald als kurzsichtig erweisen. Besser wäre es gewesen, wenn Bund und Länder weiterhin wirksame Instrumente zur Eindämmung des Virus in der Hand behalten hätten, um sie bei Bedarf verantwortungsvoll einsetzen zu können, wie es auch der Expertenrat der Bundesregierung gefordert hat.

Es ist schon ein sehr vulgärer Begriff von Freiheit, wenn sich die FDP für den Wegfall von Corona-Schutzmaßnahmen feiert. Freiheit sollte immer auch Freiheit zur Verantwortung und nicht Freiheit von Verantwortung bedeuten. Und diese Verantwortung haben wir besonders gegenüber den Gruppen in unserer Gesellschaft, die durch das Virus besonders gefährdet sind.

Einmal mehr kommt eine Gesetzesänderung des Bundes extrem kurzfristig und ohne angemessene Beteiligung der Länder. Gerade in der Krisenbewältigung verbieten sich solche Regeländerungen auf Zuruf. Hier stellen sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) leider bislang in die Tradition der Vorgängerregierung. Bevor die CDU das jedoch auf Bundesebene lautstark beklagt, sollte sie immer daran denken: Die größten Kritiker der Elche waren bis vor wenigen Monaten selber welche.“

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