Christean Wagner hatte bisher unbekannte Informationen zum Uniklini-kum Gießen-Marburg - GRÜNE: Ministerin muss sie allen Abgeordneten zur Verfügung stellen

Mehr als irritiert zeigt sich die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, darüber, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner offenbar in Sachen Uniklinikum Gießen-Marburg über Informationen verfügt, die die anderen Abgeordneten nicht haben. In einem Brief bittet sie Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) den Mitgliedern des Wissenschafts- und Kunstausschusses diese Informationen noch vor der heutigen Plenardebatte zu diesem Thema zuzusenden. Es geht darum, welche Konsequenzen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat, in dem die Privatisierung des Uniklinikums im Hinblick auf die Mitarbeiterrechte als rechtswidrig bezeichnet wurde.

DIE GRÜNEN hatten in einem Dringlichen Berichtsantrag gefragt, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betroffen seien und welche Konsequenzen dies habe: Die Ministerin hatte im Ausschuss in der vergangenen Woche erklärt diese Fragen noch nicht beantworten zu können. CDU-Fraktionsvorsitzender Wagner sprach nun gestern in einer Besuchergruppe des Landtags, die aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf kam, von 3800 Betroffenen und einigen anderen Details wie Verdienstunterschiede.

„Wir habe wenig Verständnis dafür, dass ein Abgeordneter der Regierungsfraktion Informationen geben konnte, die allen anderen Abgeordneten auf einen offiziellen Berichtsantrag hin nicht gegeben wurden. Falls die Ministerin in den letzten Tagen weitere Informationen erhalten hat, hätte sie diese den Ausschussmitgliedern zukommen lassen müssen. Dies hatte sie immerhin zugesagt“, unterstreicht Angela Dorn.

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