Chaos bei Kasseler CDU - Wissenschaftsministerin muss Meinungsfreiheit wahren

Nach aktuellen Zeitungsmeldungen hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in ihrer Funktion als Vorsitzende der Kasseler CDU die Internetseiten des Stadtbezirksverbands Harleshausen auf dem Internetauftritt der CDU Kassel sperren lassen. Grund dafür sei die Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Führungsstil sowie Rücktrittsforderungen an sie als CDU-Vorsitzende. „Gerade als Wissenschaftsministerin ist sie aufgefordert, die Meinungsfreiheit zu wahren und sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, statt ihre Kritiker über formale Wege mundtot zu machen“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

Auch die Junge Union Kassel übt scharfe Kritik am Führungsstil Kühne-Hörmanns. So habe sie der Jungen Union den Schlüssel zur CDU-Geschäftsstelle abgenommen. Deren Kreisvorsitzender Schulze kritisierte Kühne-Hörmanns Verhalten mit den Worten, dass man das „einfache Abschalten von Andersdenkenden sonst nur aus fernöstlichen Regimen und solchen der arabischen Welt“ kenne.

„Die Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis und die Konsequenzen daraus sind eine interne Aufgabe der Kasseler CDU. Dieser rigorose Umgang mit Kritikern ist allerdings auch von außen zu kritisieren. Gerade als Wissenschaftsministerin hat Kühne-Hörmann die Aufgabe, Vorbild für eine demokratische Auseinandersetzung zu sein. Dazu fordere ich sie auf“, so Sarah Sorge.

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