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21.05.2010

CDU/FDP-Länder mobilisieren gegen Bafög-Pläne des Bundes - GRÜNE: Koch taktiert innerparteilich und trifft die Chancengerechtigkeit in der Bildung

Als einen „Angriff auf den chancengerechten Zugang zu Bildung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Anstrengungen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), die geplante Erhöhung des BAföG für Studierende im Bundesrat scheitern zu lassen. „Seiner Ankündigung, auch bei der Bildung sparen zu wollen, scheint Koch schon Taten folgen zu lassen. Sein Widerstand gegen die von Bundesministerin Schavan angestrebte Erhöhung des BAföG-Satzes torpediert jegliche Anstrengungen, jungen Menschen gerade aus bildungsfernen Schichten ein Studium zu ermöglichen. Gleichzeitig setzt Koch damit seinen rückwärtsgewandten Angriffskurs auf die Kanzlerin fort – dafür ist ihm scheinbar kein Projekt zu schade“, so Sarah Sorge, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Auch der letzte Mensch muss doch inzwischen erkannt haben, dass Deutschland nicht weniger, sondern mehr Studierende braucht, wenn unsere Wirtschaft und Gesellschaft auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig sein wollen. Dabei ist das BAföG ein wichtiger, wenn auch nicht der einzige, Baustein, um gerade sozial Schwächere an ein Studium heranzuführen. Die Erhöhung wäre zwar nicht bedeutend gewesen, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.“


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