CDU und SPD verweigern sich echter Jugendbeteiligung

GRÜNE und FDP ziehen Zwischenbilanz zur Enquetekommission

Zur Enquetekommission Jugendbeteiligung erklären die Obfrauen Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Wiebke Knell, Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:

„Nach einem Jahr ist klar: Die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung wird junge Menschen in Hessen nicht voranbringen. Im Oktober 2024 trat die Enquetekommission erstmals zusammen. Ihr Auftrag: Herausfinden, wie Kinder und Jugendliche in Hessen künftig besser mitbestimmen können. Doch während die Kommission in gemächlichem Tempo tagt und Sachverständige anhört, warten junge Menschen in Hessen weiterhin auf mehr Mitsprache. Dabei ist längst klar: Es gibt kein Informationsdefizit; stattdessen mangelt es am politischen Willen der Koalition, Jugendlichen echte Mitsprache zu ermöglichen.

Ein besonderes Armutszeugnis ist es, dass Schwarz-Rot es nicht schafft, junge Menschen in die Arbeit der Enquetekommission einzubinden. Während GRÜNE und Freie Demokraten bereits vor Wochen konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt haben und auf eine breite Beteiligung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Hintergründen geachtet haben, kamen CDU und SPD diese Woche erst zu Beginn der Sitzung mit einer Tischvorlage. Die Regierungsfraktionen konnten wichtige Fragen zu ihrer Vorlage nicht beantworten und haben dennoch darauf bestanden, unmittelbar über diese abzustimmen. Ein solcher Umgang wird der Sache nicht gerecht.

CDU und SPD wollen Jugendliche ausschließlich zu den regulären Sitzungsterminen der Kommission mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anhören – obwohl junge Menschen größtenteils schulpflichtig sind und oftmals weite Anreisewege nach Wiesbaden haben. Abgerundet wird das Alibi-Beteiligungskonzept von Schwarz-Rot durch ein Beratungsgremium ohne Stimme und ohne direkten Zugang zur Kommission. Echte Beteiligung sieht anders aus.

Die Koalitionsfraktionen müssen dringend eine Kurskorrektur vornehmen und endlich den Mut aufbringen, Kinder und Jugendliche ernsthaft in die Beratungen einzubeziehen. Andere Bundesländer zeigen längst, dass es auch besser funktionieren kann.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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