CDU und SPD sind das Gesicht dieser Energiekrise

Aktuelle Stunde der SPD

Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Die steigenden Spritpreise zeigen deutlich: Solange wir von Öl und Gas aus dem Ausland abhängig sind, treiben Krisen und Konflikte in der Welt unsere Lebenshaltungskosten in die Höhe. Die SPD beschreibt dieses Problem zwar – tut aber so, als säße sie in der Opposition. Dabei ist sie sowohl in Hessen als auch im Bund Teil der Regierung und trägt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung mit. Hessen braucht jetzt keine Sonntagsreden, sondern konkretes Handeln: eine spürbare Entlastung durch die Senkung der Stromsteuer für alle, ein konsequentes Vorgehen gegen überhöhte Spritpreise – etwa durch die Abschöpfung von Übergewinnen – und vor allem mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch auch in Hessen wird die Energiewende ausgebremst: Die Landesregierung kürzt die Mittel für Energieberatung, schwächt die Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher und blockiert weiterhin den Ausbau der Windenergie im Staatswald. Auch wenn es die Landesregierung anders darstellen will: CDU und SPD stehen in der Verantwortung – und sind damit das Gesicht dieser Energiekrise.“

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