CDU-Mitglied Ralph Alexander Lorz als Staatssekretär ins Kultusministerium? - GRÜNE: Personalnot der FDP muss groß sein

Äußerst irritiert zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Meldung der FAZ, nach der der Juraprofessor Ralph Alexander Lorz (CDU), der von Februar 2007 an zwei Jahre lang Staatssekretär im Wissenschaftsministerium war, neuer Staatssekretär im Kultusministerium werden soll.

„Erst Ende letzten Jahres musste der CDU-Kultusstaatssekretär Brockmann gehen. Es kam ein angeblich einmalig geeigneter FDP-Staatssekretär. Dieser ergreift jetzt nach vier Monaten im Amt vor der neuen Ministerin und Parteikollegin Nicola Beer die Flucht. Jetzt soll es wieder ein CDU-Mann richten, der leider mit Schule bisher noch nichts zu tun hatte. Durch die FDP wird die Besetzung von Spitzenpositionen in der Landesregierung zur Posse und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung weiter verunsichert“, gibt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, zu bedenken.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Jörg-Uwe Hahn noch am 29. Oktober 2011 per Pressemitteilung erklärte, Hirschler kenne die Verwaltungsstrukturen wie kein anderer. Hahn verstieg sich sogar zu der Äußerung „Mit der Diskussion im Landesvorstand ist die Personaldiskussion um die Führung im Kultusministerium beendet.“

„Die Personalnot bei der FDP muss schon sehr groß sein, wenn sie jetzt auf ein CDU-Mitglied als Staatssekretär zurückgreifen. Aber der Verwaltungsfachmann Hirschler wollte offenkundig das unwürdige Spiel der FDP-Spitze nicht mitspielen. Wir empfehlen der FDP, auf den Posten eines Europa-Staatssekretärs oder einer Europa-Staatssekretärin doch zu verzichten bevor sie das Amt aus eigener Personalnot mit einem SPD-Mitglied besetzen“, so Mathias Wagner.

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