Bericht der BILD-Zeitung zu Postengeschacher in der Landesregierung - Beer macht Kultusministerium zum FDP-Versorgungswerk und Bouffier schaut mal wieder zu

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die hessische FDP „jedes Maß, jede Scham und jeden Anstand“ bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Landesregierung verloren. Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, sollen im Kultusministerium nicht nur die Ministerin und der gerade erst berufene Staatssekretär, sondern gleich vier weitere ranghohe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzt werden. „So etwas gibt es normal nur bei Regierungs- nicht aber bei Ministerwechseln. An den Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden und an der Spitze des Ministeriums wird das Geld für Posten mit vollen Händen ausgegeben. Der Austausch kostet den Steuerzahler rund eine Viertel Million Euro pro Jahr, und da ist der Staatssekretär nicht mitgerechnet. Die künftige Ministerin Beer macht das Kultusministerium zum FDP-Versorgungswerk. Ministerpräsident Bouffier darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zuschauen und muss die FDP endlich stoppen“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum die künftige FDP-Ministerin nicht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen FDP-Ministerin zusammenarbeiten könne, zumal von der FDP ja stets erklärt werde, dass im Kultusministerium angeblich eine hervorragende Arbeit geleistet werde. „Hier geht es also nur um Posten für FDP und überhaupt nicht mehr um die Sache.“

Zusätzlich zu den Veränderungen im Ministerium würden mit dem geplanten Landesschulamt drei weitere hochdotierte Stellen der Besoldungsgruppen B6, B3 und B2 geschaffen. „Es ist unfassbar wie verantwortungs- und schamlos hier mit Steuergeldern umgegangen wird. Offenbar versucht die FDP ihre Schäfchen noch ins Trockene zu bringen, bevor sie mit hoher Wahrscheinlichkeit der Landesregierung ab 2014 nicht mehr angehört. Für eine FDP-Operation Abendsonne ist die Landesverwaltung aber nicht gedacht. Hier darf auch der Ministerpräsident nicht länger schweigen.“

Auf Antrag der GRÜNEN werde das Postengeschachere in der Landesregierung am Donnerstag auch Thema im Landtagsplenum.

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