CDU-Landwirtschaftspolitik – GRÜNE bedauern Inhaltsleere

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet die Vorstellungen der CDU-Fraktion zur Landwirtschaftspolitik als „wahlkampfpopulistisch und inhaltsleer“. „Die CDU lehnt einen Wechsel der Agrarförderung zu Ökologie und Umweltschutz ab und will die bisherige flächengebundene Förderpraxis beibehalten. Das ist Politik von gestern“, so Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Die Gesellschaft will keine Steuergelder für eine Landwirtschaft zahlen, die Umweltprobleme verursacht und Tierschutz nicht ernst nimmt. Öffentliche Leistungen müssen für gesellschaftlich gewünschte Leistungen eingesetzt werden.“ In dem Vorschlag werden der Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft, die Verringerung des Pestizideinsatzes und klare Bekenntnisse für aktiven Tierschutz und für den Erhalt der kleinräumigen bäuerlichen Landwirtschaft gänzlich ausgeklammert.

„Nur weil es derzeit keinen Anbau von Genpflanzen in Hessen gibt, können wir uns nicht darauf ausruhen, sondern müssen für die Zukunft regeln, dass Gentechnik weder auf unseren Äckern, noch im Tierfutter und in unseren Lebensmitteln etwas zu suchen hat“, fordert Martina Feldmayer. „Die CDU glaubt außerdem immer noch, dass die Förderung für neue Tierställe dem Tierschutz Genüge tut. Auch das ist einseitiger Populismus, auf die die hessischen Landwirte nicht hereinfallen. Wir brauchen eine Investitionsförderung, die verstärkt auf Umwelt und Tierschutz ausgerichtet ist.“ So sollen nach Auffassung der GRÜNEN Stallbauten nur dann gefördert werden, wenn sie einen deutlicheren Beitrag zu Tierschutz leisten. „Die Menschen wollen eine andere Landwirtschaft mit mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Die CDU zeigt, dass das mit ihr nicht zu haben ist.“

Was außerdem für die Landwirtschaft in Hessen getan werden muss:

DIE GRÜNEN setzen in ihrer Landwirtschaftpolitik auf eine Stärkung des Ökolandbaus in Hessen, um die steigende Nachfrage nach ökologischen Produkten aus der Region zu bedienen. Für mehr Bodengesundheit und weniger Pflanzenkrankheiten sollen vielfältige Fruchtfolgen durch den Anbau mehrerer aufeinander folgender Pflanzenkulturen sorgen, die den Einsatz von Agrarchemie reduzieren. Die Aus- und Weiterbildung müsse die angehenden Landwirte auf die neuen Herausforderungen von Umwelt-, Klima-, Arten und Tierschutz vorbereiten und die Existenzgründung oder Hofübergabe müsse gezielt gefördert werden.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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