CDU läuft vor ihrer Verantwortung davon

Zum Ausstieg der CDU aus den Asyl-Gesprächen erklärt der Fraktionsvorsitzende der hessischen GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die CDU ist vor ihrer Verantwortung für ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl-Politik davongelaufen. Wer ernsthaft Gespräche führen will, der stellt keine Ultimaten und verlässt auch nicht demonstrativ den Verhandlungstisch. Show war der CDU wichtiger als die Arbeit an der Sache. Wir fordern die CDU auf, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

Sonst ist eines klar: Die CDU will offenbar nicht ein Problem für unser Land lösen. Sie will für sich ein politisches Thema behalten. Die vorgetragenen Gründe für den Ausstieg aus den Gesprächen sind nicht glaubwürdig. Nichts von dem, was die CDU aktuell fordert, hat sie während ihrer Regierungszeit im Bund umgesetzt. Nichts von dem, was die Union aktuell fordert, hat sie während ihrer Regierungszeit für rechtlich möglich gehalten.

Die amtierende Bundesregierung hat mehr Maßnahmen zur Durchsetzung des Asylrechts auf den Weg gebracht, als die CDU-geführten Bundesregierung zuvor. Auch das sollte die CDU nicht vergessen.“

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