CDU ist seit 26 Jahren für das Stadtbild verantwortlich

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Man kann nur den Kopfschütteln. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-Äußerung verrannt hat. Nur Boris Rhein läuft der Debatte hinterher und will sich unbedingt mitverrennen.

Egal ob Kanzler oder Ministerpräsident: Regierungschefs sollten das Land zusammenführen, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme lösen, statt ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht wählen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es müsse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpräsident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.

Gerne reden wir über die realen Probleme in unserem Land, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen. Reden wir darüber, wie sich alle in unseren Städten sicher fühlen können. Reden wir darüber, dass die meiste Gewalt gegenüber Frauen in den eigenen vier Wänden stattfindet. Reden wir darüber, wie wir in unseren Kommunen Armut bekämpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir darüber, dass und warum Innenstädte immer mehr veröden, inhabergeführte Geschäfte schließen müssen und unsere Städte im Sommer überhitzt sind. Und reden wir auch darüber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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