CDU-Haushaltsklausur - GRÜNE: Nur bei Weimar abgeschrieben – nicht Neues

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauern, dass die CDU-Landtagsfraktion keine neuen Akzente im Haushalt 2010 gesetzt hat. „Alles alt bekannt, nichts, was wir nicht schon im Haushalt der Landesregierung finden. Dabei hätte die CDU genug Anlass gehabt eigene Akzente zu setzen. Ein Beispiel dafür ist die Bereitstellung der Mittel für das vom ehemaligen Kultusminister Banzer versprochene Geld für die Schulsozialarbeit“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Nach Auffassung der GRÜNEN geht die CDU nur ungenügend auf die allgemeine finanzielle Situation ein. „Armselig ist es, dass wir kein kritisches Wort über die Steuersenkungspläne der CDU/FDP-Bundesregierung hören. CDU-Vertreter anderer Bundesländer nehmen die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger besser wahr“, so Kaufmann. Er unterstreicht, dass sich DIE GRÜNEN während ihrer Haushaltsklausur den Erfordernissen der Zeit gestellt haben. Die Ergebnisse werden sie morgen präsentieren.

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