Carsharing-Gesetz - Anzuhörende einig: Passgenaue Lösung für mehr Carsharing

Karin Müller, Sprecher/in der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr:

„Die heutige Anhörung zum Carsharing-Gesetz im Verkehrsausschuss hat gezeigt, dass die Landesregierung mit dem eigenen Gesetzentwurf genau die richtige Balance aus konkreten Vorgaben und bürokratiearmer Umsetzung getroffen hat. Die anwesenden Anzuhörenden waren sich einig, dass das hessische Carsharing-Gesetz eines ohne bedeutende Nachteile, dafür mit vielen enormen Chancen für die Umsetzung der Verkehrswende sein wird. Den konkurrierenden Gesetzentwurf der FDP lehnten die Anzuhörenden als unkonkret ab. Auch heute hat sich also gezeigt: Nur, wenn GRÜN gestaltet, dann wird die Verkehrswende in der Gesetzgebung sichtbar.“

Hintergrund:

Mit der jetzt vorliegenden Änderung des Straßengesetzes wird ein Rahmen geschaffen, damit die Kommunen Plätze für stationsbasiertes Carsharing an ihren Straßen schaffen können. Dabei können auch weitere umweltbezogene Anforderungen bei der Vergabe der Stellplätze definiert werden.

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