Bundestag beschließt Atomausstieg - GRÜNE: Abschaltung von Biblis Erfolg von 30 Jahren Arbeit

Als „großartigen Erfolg nach 30 Jahren parlamentarischer und außerparlamentarischer Auseinandersetzung“ feiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute vom Bundestag beschlossene endgültige Abschalten der beiden Atomreaktoren Biblis A und Biblis B. „Der nun parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg ist ein historischer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung und der GRÜNEN. Mitte der Neunziger Jahre ist es gelungen, nach einer ganzen Kette von Skandalen die Plutoniumfabriken in Hanau zu schließen, heute wird das Aus für Biblis beschlossen. In Hessen ist das Atomzeitalter damit endgültig beendet, und es ist absehbar, dass das Atomzeitalter glücklicherweise in ganz Deutschland zu Ende geht. Die Auseinandersetzung, die wir gegen die Atomparteien FDP und CDU und lange Zeit auch gegen weite Teile der SPD führen mussten, ist damit nach Jahrzehnten entschieden. Damit wird auch endlich der gesellschaftliche Großkonflikt beendet, der Deutschland jahrzehntelang in Atem gehalten hat. Wir sind sehr sicher, dass sich die wirtschaftlich und technisch unsinnige Idee einer atomaren Kaltreserve ebenfalls in wenigen Wochen in Luft aufgelöst haben wird, und dann werden wir zu einer großen Abschaltparty einladen“, freut sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Die GRÜNEN bedauern, dass erst eine schreckliche Katastrophe und ein Super-GAU in Fukushima zum heutigen Beschluss geführt haben. „Dieses Land könnte bei der Energiewende schon viel weiter sein, wenn CDU und FDP den Atomausstieg von Anfang an akzeptiert hätten. Aber das sind die Fehler von gestern. Der heute parteiübergreifend beschlossene Ausstiegsfahrplan bringt uns endlich genau das, was es in der Energiepolitik bislang nicht gab: größtmögliche Planungs- und damit Investitionssicherheit für die Energiewende hin zum Energiesparen, zur Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien. Auch die Investitionen in die für die Zwischenzeit nötigen flexiblen Gaskraftwerke haben jetzt die Planungssicherheit, die für diese Investitionsentscheidungen nötig sind“, so Al-Wazir.

Leider habe die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag heute nur den Atomausstieg, nicht aber die Energiewende beschlossen. Denn die ebenfalls beschlossenen Verschlechterungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und andere Elemente des Merkel’schen Energiepakets würden kaum zum nötigen Ausbau von erneuerbaren Energien führen.

„Die Landesregierung ist gut beraten, im Bundesrat gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern gegen die Verschlechterungen beispielsweise bei der Windkraftförderung im Binnenland vorzugehen. Auch in Hessen brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen von der schwarz-gelben Landesregierung. Das jetzige Ziel von CDU und FDP, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch ohne Verkehr auf 20 Prozent zu steigern, reicht bei weitem nicht aus. „Das muss anspruchsvoller werden. Wir wollen bis zum Herbst konkrete Ergebnisse aus dem hessischen Energiegipfel sehen. Hessen muss endlich von dem abgeschlagenen Platz beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter den Bundesländern weg kommen.“

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