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21.04.2021

Bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung von Corona sind richtig und wichtig

Zur vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der darin vorgesehenen Corona-Notbremse erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner: 

 

„Es gibt kein schleswig-holsteinisches, bayerisches oder hessisches Corona-Virus. Daher ist es richtig, dass sich auch die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona nicht von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und jetzt bundeseinheitlich die Notbremse gezogen wird. Nach dem Verlauf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz war es notwendig und konsequent, dass der Bund mit einem Gesetz gehandelt hat. Denn Handeln ist angesichts der Situation in unseren Krankenhäusern und der hohen Infektionszahlen dringend nötig.  

Über jede einzelne Maßnahme und jeden Grenzwert der bundesweiten Notbremse kann man trefflich diskutieren. Letzte Wahrheiten und Sicherheiten kann es angesichts der Komplexität des Themas nicht geben. Entscheidend ist allerdings, dass gehandelt wird und das einheitlich und verlässlich gehandelt wird. Mit der Notbremse ist klar, welche Regeln bundesweit ab einer Inzidenz von 100 gelten. Der dem Ernst der Lage völlig unangemessene Eifer, mit dem sich in 16 Bundesländern einzeln und immer wieder neu ausgedacht wurde, wann welche Regeln gelten, hat somit ein Ende. Wir brauchen unsere Kraft bei der Pandemiebekämpfung auch für Anderes. 

Die Grundlage hierfür war eigentlich schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März gelegt. Nur leider haben sich viele Bundesländern nicht darangehalten. Unser hessischer Weg war, ist und bleibt, ein möglichst bundeseinheitliches und abgestimmtes Vorgehen. Denn es macht angesichts einer weltweiten Krise keinen Sinn, dass auf der einen Seite des Rheins in Mainz andere Regeln gelten als auf der anderen Seite in Wiesbaden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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