Bürokratieabbau einen großen Schritt voranbringen

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Mit unserem Effizienzgesetz wollen wir den Bürokratieabbau in Hessen einen großen Schritt voranbringen. Alle Berichts- und Dokumentationspflichten sollen am 31. Dezember 2027 auslaufen. Nur was nach eingehender Prüfung weiterhin für notwendig erachtet wird, kann wieder in Kraft gesetzt werden. Die Frage lautet also: Ist das nötige Bürokratie oder kann das weg? Wir drehen die Beweislast um: Nicht mehr Unternehmen müssen für jede Regelung einzeln für eine Anschaffung kämpfen, sondern erstmal ist alles angeschafft und Politik und Verwaltung müssen begründen, was es noch braucht.“

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