Bürokratie-Dschungel lichten

Landesregierung muss jetzt konkrete Vorschläge vorlegen

Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Bürokratie nervt und belastet viele Unternehmen, den Mittelstand und das Handwerk in Hessen. Es ist gut, dass die Landesregierung überflüssige Regelungen abschaffen und den Bürokratie-Dschungel lichten und bei neuen Regelungen und Gesetzen immer auch prüfen will, mit welchem bürokratischen Aufwand diese neuen Regelungen verbunden sind. Das Sounding-Board, der Bürokratie-Radar, in Brüssel ist dafür sicherlich nützlich. Über 70 Prozent der Vorschriften in Deutschland kommen heutzutage teilweise oder ganz aus Brüssel. Deshalb ist der Ansatz richtig, schon bei der Entstehung von EU-Verordnungen die bürokratischen Kosten und die Belastung für Unternehmen in den Blick zu nehmen. Aber: Die von der Landesregierung verkündeten Maßnahmen wie der Kabinett-Ausschuss Bürokratieabbau, die Stabsstelle Bürokratieabbau, die spiegelbildlichen Stabsstellen für Bürokratieabbau in allen Ressorts, das Bündnis gegen Bürokratie, der Bürokratiemelder in der Staatskanzlei und jetzt auch noch das Sounding-Board in Brüssel führen durch ihre bloße Existenz nicht dazu, dass Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Die Landesregierung sollte jetzt aber auch dringend konkrete Vorschläge machen, welche Gesetze geändert, welche Vorschriften entfallen, welche Berichtspflichten überflüssig sind und welche Statistiken zukünftig nicht mehr erhoben werden sollen. Ankündigungen gab es genug, jetzt brauchen wir konkrete Vorschläge und Maßnahmen, wie der Bürokratie-Dschungel gelichtet werden kann.“

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