Brief aus dem Finanzministerium – Finanzministerium erstellt Wahlkampfmaterialien für Schwarz-Gelb

Als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute bekanntgewordenen Brief des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU). „Unter dem Titel ‚Abgeordnetenbrief 07/2013 Rot-Grüne Steuerpolitik – Wie der Bürger zu Kasse gebeten werden soll‘ verfasste der Minister an die Abgeordneten der CDU- und FDP-Fraktionen eine Wahlkampfargumentationshilfe und polemisierte darin gegen die steuerpolitischen Positionen von SPD und GRÜNEN. „Solche Wahlkampfaktivitäten sind der Landesregierung aus gutem Grund durch die Verfassung verboten. Dass Finanzminister Schäfer selbst nach Aufdeckung des Vorgangs noch nicht einmal ein Problembewusstsein hat, ist zusätzlich skandalös. Das zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Gelb in Hessen kein Bewusstsein dafür hat, wo die Partei aufhört und der Staat und das Land anfangen. Schwarz-Gelb ist offensichtlich verzweifelt und betreibt den Wahlkampf nun auch aus dem Finanzministerium heraus auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1977 entschieden,  dass es „Staatsorganen (…) von Verfassung wegen versagt (ist), sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf die Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen (…).“ „Das ist kein verantwortliches Regieren. Es kann nicht sein, dass ein Ministerium aus Steuermitteln das Geschäft der Parteien im Wahlkampf übernimmt und die eigenen Fraktionen mit ideologischen Argumentationshilfen versorgt“, so Wagner.

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