Bouffier verweigert Annahme von Unterschriftenliste – GRÜNE: Wohnungspolitik ist für Schwarz-Gelb „Gedöns“

„Für CDU und FDP ist Wohnungspolitik doch nur Gedöns“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher Kai Klose angesichts der Weigerung Bouffiers eine Unterschriftenliste der Initiative campact entgegenzunehmen, die für mehr Engagement in der Wohnungspolitik wirbt. „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet und den Universitätsstädten ist dramatisch. Dass Ministerpräsident Bouffier sich weigert, diese Realität anzuerkennen, ist nicht neu – dass er aber ‚keine Zeit‘ habe, die mehr als 100.000 Unterschriften für mehr bezahlbaren Wohnraum entgegenzunehmen, ist ein Armutszeugnis und belegt seine mangelnde Souveränität.“ Nach der Absage Bouffiers die Unterschriften entgegenzunehmen hat campact angekündigt zum offiziellen Wahlkampfauftakt der CDU in Wiesbaden mit einer eigenen Aktion auf den Mietnotstand in Hessen aufmerksam zu machen. Die Initiative will symbolisch eine Telefonzelle als „Wohnraum“ versteigern.

Nach Auffassung der GRÜNEN habe Schwarz-Gelb das Thema 15 Jahre ignoriert und in Kauf genommen, dass Wohnraummangel und damit Mietpreissteigerungen im  Ballungsraum dramatische Ausmaßen angenommen haben. „Die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe gegen jede Vernunft und das von FDP-Ideologie durchtränkte Wohnraumförderungsgesetz haben die Situation weiter erheblich verschärft.“ Klose weist darauf hin, dass Bouffier am 2. Mai in der Sendung „Maybrit Illner“ die Anwendung der Mietpreisbremse endlich auch in Hessen angekündigt hat: „Bisher ohne jede Folge. Der Ministerpräsident hat – wieder einmal – folgenlos vor sich hin schwadroniert. Gleichzeitig schließt sein Vize Hahn (FDP) jede Mietpreisbremse in Hessen kategorisch aus. Hier wird ganz offensichtlich versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen“, meint der Wohnungspolitiker. „CDU und FDP betreiben wechselseitige Wahlkampfprofilierung auf dem Rücken der Menschen, die sich Wohnraum in unserem Land nicht mehr leisten können. Das ist schäbig.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass bereits durch die von ihnen vorgeschlagen eine Bündelung der jetzt vorhandenen Wohnraumförderungsmittel für den sozialen Wohnungsbau und die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe der Bau von rund 1.000 neuen Sozialwohnungen jährlich möglich wäre. „Schwarz-Gelb will gerade einmal 1.000 Wohnungen in fünf Jahren neu schaffen. Wenn gleichzeitig knapp 4.000 Wohnungen pro Jahr aus der Sozialbindung fallen ist klar, dass das kein ernst gemeinter Beitrag zur Lösung des Problems ist. Durch die Priorität, die CDU und FDP der Wohneigentumsförderung in ihrem Gesetz – trotz historisch niedriger Hypothekenzinsen – eingeräumt haben, wird die Fehlentwicklung weiter verschärft.“

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