Boris Rhein muss dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ zustimmen

Initiative im Bundesrat

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der morgige Freitag könnte ein historischer Tag für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung werden. Mit der Verankerung des Grundsatzes ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Strafgesetzbuch würde endlich klargestellt: Sexuelle Handlungen sind nur dann einvernehmlich, wenn es eine freiwillige und eindeutige Zustimmung gibt. Schweigen, Unsicherheit oder Angst dürfen niemals als Einverständnis gewertet werden. Diese Reform ist längst überfällig. Sie stärkt den Schutz vor sexualisierter Gewalt und setzt ein klares gesellschaftliches Signal: Die Grenzen jeder einzelnen Person sind zu respektieren. Gerade Frauen sind überproportional von sexualisierter Gewalt betroffen. Deshalb ist diese Gesetzesänderung ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und einen besseren Schutz von Frauen.

Doch jetzt kommt es auch auf Hessen an. Ministerpräsident Boris Rhein hat die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Ländern diesen Meilenstein möglich zu machen. Wir GRÜNE appellieren eindringlich an ihn, dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen. Eine Zustimmung wäre ein starkes Zeichen für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und gegen Gewalt an Frauen. Hessen sollte am Freitag Verantwortung übernehmen. Wer den Schutz vor sexualisierter Gewalt ernst meint, muss dieser Reform zustimmen.“

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