Bologna-Reform - GRÜNE: Reform der Reform verlangt keinen Aufschub, Politik muss ihre Verantwortung endlich wahrnehmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) vor, noch immer nicht ihre Verantwortung zur Verbesserung der Umsetzung der Bologna-Reform wahrzunehmen. „Die Reform der Reform verlangt keinen Aufschub und kein Wegducken der Politik, denn bei einem Bestehenbleiben der Mängel droht eine ganze Studierendengeneration darunter zu leiden“, so die Sprecherin für Belange der Studierenden, Angela Dorn, in der heutigen Plenardebatte. DIE GRÜNEN haben einen Antrag mit konkreten Vorschlägen zur Reform der Reform eingebracht (Drucksache 18/2239).

„Während in der Öffentlichkeit rege über die Bologna-Reform diskutiert wird, taucht die hessische Ministerin ab. Die bisher einzige konkrete Tat von Ministerin Kühne-Hörmann ist die Einrichtung eines ‚elektronischen Kummerkastens‘ für Studierende. Dieser ist noch dazu kaum zu finden auf der Website des Wissenschaftsministeriums. Es reicht allerdings bei weitem nicht aus, dass sich die Ministerin als ‚Frau Dr. Sommer von der Bravo‘ inszeniert. Sie muss endlich handeln, so wie es beispielsweise ihre Kollegin in Rheinland-Pfalz mit Festlegungen im dortigen Hochschulgesetz getan hat oder auch ihr Parteifreund in Baden-Württemberg mit klaren Zielvorgaben und einer Bologna-Konferenz des Landes.“

„Der Antrag der GRÜNEN sieht vor, die Grundzüge der Studierbarkeit von Bachelor- und Masterstudiengängen im Hochschulgesetz abzusichern. Wir wollen die Zahl der Prüfungen reduzieren, mehr Flexibilität im Studium zulassen und die Mobilität durch die Anerkennung von Leistungen und durch ein ‚Mobilitätsfenster‘ im Studium erleichtern. Auch wollen wir keine Festlegungen von ‚besonderen Zugangsvoraussetzungen‘ für die Zulassung zum Master.“

„Die Forderung der SPD nach Bologna-Werkstätten an allen Hochschulen ist richtig, greift aber zu kurz. Wir brauchen die beschriebenen Festlegungen im Hochschulgesetz und darüber hinaus einem landesweiten runden Tisch mit den Verantwortlichen von Hochschulen, der Studierenden, des Akkreditierungsrats, der Wirtschaft und der Politik. In dessen Arbeit sollen die bisherigen Ergebnisse der Bologna-Werkstätten der einzelnen Hochschulen und der am 17. Mai stattfindenden Bologna-Konferenz der Bundesregierung einfließen.“

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