Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Lehrkräftemangel, fehlende Ganztagsbetreuung, Herausforderungen durch Digitalisierung und KI – in der Bildungspolitik gibt es wahrlich genug, dem sich die Landesregierung annehmen könnte und müsste. Worauf sie sich stattdessen konzentriert hat: Bundesjugendspiele und Blockflötenunterricht. Und nicht mal das funktioniert, wie die Bilanz nach einem Jahr Blockflötenunterricht zeigt. Gerade einmal 20 Schulen haben an dem Projekt teilgenommen, und auch im nächsten Jahr gibt es keine zusätzlichen Interessenten. Das nennt man wohl einen grandiosen Flop. Die Landesregierung beschränkt sich auf Showprojekte – und scheitert sogar damit.
Der Blockflöten-Flop ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für diese Koalition. Statt echte Medienbildung an unseren Schulen zu gewährleisten, macht Schwarz-Rot lieber Schlagzeilen mit dem Handyverbot. Statt in Bildung und damit in die Zukunft unseres Landes zu investieren, wird an den Hochschulen drastisch gekürzt. Statt gezielt den Wirtschaftswandel zu unterstützen, verteilt die Regierung mit dem Hessenfonds Fördermittel mit der Gießkanne. Und auch das Hessengeld – ein Fass ohne Boden – war zwar förderlich für den Wahlkampf, ist am Ende aber ein reiner Mitnahmeeffekt, der für keine einzige zusätzliche Wohnung sorgt.
Schwarz-Rot betreibt Politik mit teuren PR-Gags und feiert sich lieber selbst, statt sich um die wirklichen Probleme der Hessinnen und Hessen zu kümmern. Es fehlt dieser Regierung dramatisch an Gestaltungswillen.“
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