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28.08.2009

Blockade der Landesregierung - Schulanfang ohne kostenloses Obst für hessische Schüler

„Sogar die Agrarpolitiker von CDU und FDP im Bundestag, Peter Bleser und Hans-Michael Goldmann, haben zu Wochenbeginn die Länder und damit auch die CDU/FDP Regierung in Hessen aufgefordert, die Blockade für das Schulobst-Programm der EU endlich aufzugeben, damit die Schülerinnen und Schülern in den Genuss von kostenlosem Obst kommen können. Wir verlangen von der Landesregierung erneut, ihre ideologische Haltung gegen das Schulobstprogramm aufzugeben“, so Angela Dorn, verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag.

„Hessen lehnt das EU Schulobstprogramm mit der scheinheiligen Begründung ab, dass dieses Projekt angeblich den Grundsatz der Subsidiarität verletze. Dabei geht es einfach nur ums Geld. Hessen will schlicht und ergreifend kein Geld in die Hand nehmen, um etwas für die Gesundheit der Schülerinnen und Schülern Hessens zu tun. Das ist angesichts der zunehmenden Gesundheitsprobleme bei Kindern, insbesondere durch Übergewicht, ein Affront gegenüber Kindern und Jugendlichen in Hessen“, so Angela Dorn.

Am 8. September wird sich der vom Bundesrat einberufene Vermittlungsausschuss mit der Lösung der Blockadehaltung der Länder beschäftigen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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