Biopatente im Umweltausschuss - Grüne: Landesregierung muss Initiative weiter verfolgen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ihre Bundesratsinitiative zur Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie aus dem letzten Jahr wieder aufzugreifen. „Die Entscheidung des Europäischen Patentamts zum so genannten Milchkuhpatent zeigt, dass die Politik jetzt handeln muss, wenn sie Biopatente wirklich verhindern will. Damit können wir nicht erst bis zur nächsten anstehenden Patententscheidung im Frühsommer warten, wie es die CDU-Fraktion vorhat“, begründet Daniel May, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, den Antrag der Fraktion, der heute im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss beraten wird.

Das Patentamt hatte Einsprüche von Landwirtschafts- und Umweltverbänden gegen das Biopatent zurückgewiesen. Dieses bezieht sich auf ein Nachweisverfahren zur Bestimmung einer natürlich vorkommenden Gensequenz und auf Tiere, die über diese Gensequenz verfügen. „Auf diese Weise werden natürlich vorkommende, aber neu entdeckte Gene patentiert. Wenn dies möglich ist, steht der Patentierung vieler Gene Tür und Tor offen. In letzter Konsequenz würden in der Landwirtschaft Lizenzgebühren auf eine Vielzahl von Gensequenzen fällig und die Landwirte in Abhängigkeit der Patentinhaber geraten. Für uns Grüne ist klar, es darf kein Patent auf Pflanzen und Tiere geben.“

Die Landesregierung hatte im März 2009 unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit eine Bundesratsinitiative gestartet, um Patente auf Pflanzen und Tiere zu verhindern. „Diese wird nun schon seit einiger Zeit dort beraten. Wir wollen die Landesregierung jetzt dazu bringen, ihre gefeierte Haltung endlich in reale Politik umzusetzen“, so May.

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