Biblis-Untersuchungsausschuss: Kollegiales Einvernehmen der Fraktionen über Vorladung Angela Merkels

Das heute im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages erzielte Einvernehmen aller Fraktionen, in der kommenden Sitzung im September die Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschließen zu wollen, zeigt nach Auffassung der GRÜNEN im Hessischen Landtag erneut die gute, kollegiale Arbeitsatmosphäre in diesem Gremium. „Wir werden den heute eingebrachten Beweisantrag der SPD bis dahin genau prüfen und hoffentlich wiederum einvernehmlich in eine beschlussreife Form bringen“, erläutert der Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann.

Ort und Zeit der Vernehmung seien derzeit allerdings noch nicht bestimmbar. „Es bedeutet einigen Aufwand, die Bundeskanzlerin nach Wiesbaden zu laden oder mit dem gesamten Ausschuss zu einer Vernehmung nach Berlin zu reisen“, so Kaufmann weiter. Er schließt nicht aus, dass nach der Vernehmung der Kanzlerin weitere Zeugen gehört werden könnten, beispielsweise aus anderen betroffenen Bundesländern, die an der Vormittags-Sitzung im Bundeskanzleramt vom 15. März 2011 teilgenommen haben. „Wir haben bisher von den bereits vernommenen Zeugen unterschiedliche Wahrnehmungen über die dortige Diskussion gehört, die es abzuklären gilt“, so Kaufmann.

„Die GRÜNEN stehen als Partei, die immer gegen die Hochrisikotechnologie Atomkraft gekämpft hat, für eine umfassende Aufklärung der damaligen Vorgänge. Wir weisen die Versuche von RWE und anderer Atomkonzerne, die seit Jahren viel Geld mit dem Betrieb der Meiler verdient haben, mit aller Entschiedenheit zurück, beim Steuerzahler weitere Subventionen abzugreifen.“

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