Biblis-Prozess – Von RWE geforderte Schadenersatzsumme ist völlig überzogen

Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag hat der heutige Prozessauftakt im Schadenersatzverfahren um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis keine überraschenden Erkenntnisse erbracht. „Wir haben die Höhe der Schadenersatzforderung von RWE von Anfang an für völlig abwegig gehalten“, sagte Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages, „in dieser Auffassung sehen wir uns bestätigt. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Essen hat heute als mögliche Vergleichssumme eine Größenordnung von 50 Millionen Euro in den Raum gestellt – das ist weniger als ein Viertel der Summe, die RWE verlangt. Auch diesen Betrag halten wir noch für viel zu hoch und begrüßen, dass das Land sich nicht auf einen solchen Vergleich eingelassen hat.“

Die Frage, ob der Bund wegen einer dem Land erteilten Weisung oder aufgrund einer eigenen Aufsichtspflichtverletzung haftet, wird das Gericht in den nächsten Monaten noch beschäftigen. „Hessen hat wie alle anderen betroffenen Bundesländer die vom Bund vorgegebene Begründung eins zu eins übernommen. Wenn der Bund, wie er nun im Nachhinein behauptet, diese als unverbindliche Formulierungshilfe verstanden wissen wollte, hätte er intervenieren müssen, als die Länder seine Textvorgabe unverändert als Bescheide erließen. Für Hessen wäre zu diesem Zeitpunkt noch ausreichend Zeit gewesen, um die Stillegungsverfügung zu stoppen.“

„Der wahre Skandal aber ist, dass die AKW-Betreiber jetzt, nachdem sie über Jahrzehnte unglaublich viel Geld mit der Atomenergie verdient haben, auch noch aus dem Ausstieg Profit schlagen wollen“, so Kaufmann. „Das Ende der Hochrisikotechnologie war überfällig. Dass RWE dem Steuerzahler, der die Atomkonzerne über Jahrzehnte mit Millionensummen unterstützt hat, nun noch mehr Geld abknöpfen will, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Für uns GRÜNE ist klar: Es wurden beim Ausstieg Fehler begangen, aber der allergrößte Fehler wäre das Festhalten an der Atomenergie gewesen. Dass die Katastrophe von Fukushima endlich zu einem Umdenken und zum Ende der Atomkraft in Deutschland führte, sollte keinen faden Beigeschmack behalten, sondern als das in Erinnerung bleiben, was es ist: ein Triumph der Vernunft.“

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