Bestätigung durch Europäischen Gerichtshof - GRÜNE fordern unabhängiges Datenschutzkompetenzzentrum

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Forderung nach einem unabhängigen Datenschutzkompetenzzentrum bestätigt. Der EuGH hat heute entschieden, dass die Datenschutzstellen der Länder nicht  wie es ein EU-Gesetz vorsehe, in „völliger Unabhängigkeit“ arbeiten könnten, da sie staatlicher Aufsicht unterstellt seien.

„Durch diese Entscheidung sehen wir uns in unserer Forderung unterstützt, endlich auch in Hessen den Datenschutz für den privaten Bereich bei einer unabhängigen Stelle anzusiedeln. Innenminister Bouffier blockierte hier bisher und beließ die Zuständigkeit beim Regierungspräsidenten. Und dies, obwohl auch der hessische Datenschutzbeauftragte diese Praxis kritisierte“, stellt die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, fest.

Es wird Zeit, dass in Hessen europäisches Recht umgesetzt wird. Wir brauchen ein unabhängiges Datenschutzkompetenzzentrum“, fordert Ellen Enslin.

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