Kaya Kinkel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Während sich der Windkraft-Ausbau bundesweit dank der Energiepolitik der letzten Bundesregierung beschleunigt hat, hinkt Hessen noch hinterher. Nur 3,1 Prozent des gesamtdeutschen Ausbaus kommen aus Hessen, hat die Fachagentur Wind und Solar mitgeteilt. Das ist deutlich zu wenig. Von der Landesregierung kommen keine Impulse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. So wird gegen dreiviertel aller Windkraftprojekte geklagt – oft sind jahrelange Verzögerungen das Resultat. Hier brauchen wir eine bessere Ausstattung für den Verwaltungsgerichtshof, wo aktuell 176 Klagen liegen. Beschleunigung gäbe es auch durch Maßnahmen für mehr Akzeptanz vor Ort. Unser vorgeschlagenes Windkraft-Beteiligungsgesetz hätte Abhilfe geschaffen, es wurde aber von CDU und SPD abgelehnt. Gleichzeitig gibt die landeseigene Hessen Forst seine Flächen, in denen eigentlich der Bau von Windenergieanlagen Vorrang hat, nicht für Windenergie frei. Wir haben dazu einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der im Umweltausschuss Antwort darauf geben soll, wieso ausgerechnet das Land den Ausbau der Windkraft auf seinen dafür vorgesehenen Flächen blockiert.“
Unseren Dringlichen Berichtsantrag finden Sie auch hier: https://t1p.de/h4lnc
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