Besoldungsgesetz ist verfassungswidrig – Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung heute im Plenum:

„Das fiktive Partnereinkommen im Besoldungsgesetz ist rechtlich fragwürdig: Während andere Bundesländer klare Kriterien wie das Existenzminimum nutzen, setzt Hessen auf willkürliche Summen. Nicht nur der DGB sieht hier eine Verfassungswidrigkeit. Auch eine Härtefallregelung, wie sie in fast allen anderen Bundesländern Standard ist, fehlt vollkommen. Unsere Forderung ist klar: CDU und SPD müssen den Gesetzentwurf zurückziehen und einen neuen, verfassungskonformen eingebringen.“

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