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Beschluss der Gesundheitsminister zur Organspende Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen: GRÜNE fordern breite gesellschaftliche Debatte
Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Organspende fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine breite gesellschaftliche Debatte – auch in Hessen – über das Verfahren der Organspende. „Glücklicherweise ist Gesundheitsminister Grüttner in der Gesundheitsministerkonferenz mit einer Festlegung auf die von ihm favorisierte Widerspruchslösung massiv gescheitert. Denn wir halten es für äußerst fragwürdig, dass ein so weitgehender, die Bürgerrechte betreffender Vorschlag ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ohne parlamentarische Debatte von ihm in die Gesundheitsministerkonferenz eingebracht wurde“, kritisiert Kordula Schulz-Asche, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, das Vorgehen Grüttners. „Besonders seltsam erscheint uns, dass der Koalitionspartner FDP das Scheitern des CDU-Gesundheitsministers offensichtlich erleichtert zur Kenntnis nimmt.“
Derzeit liegen zwei Vorschläge vor, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen:
- Die Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Grüttner, bei dem jeder Mensch als Organspender in Betracht kommt, der nicht aktiv Einspruch eingelegt hat.
- Die Entscheidungslösung der Fraktionen von CDU und SPD im Bundestag, bei der mindestens einmal im Leben die Bereitschaft oder Ablehnung erklärt wird.
Zurzeit gilt die Zustimmungslösung, die einer grundsätzlichen Zustimmung zur Organspende auf freiwilliger Basis bedarf. „Beide Vorschläge haben Vor- und Nachteile und bedeuten mehr oder weniger starke Eingriffe in Persönlichkeitsrechte. Deshalb darf die Debatte auch nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger geführt werden.“
„Wir sind uns alle einig, dass wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen, denn ein großer Teil der Bevölkerung ist grundsätzlich dazu bereit. Allerdings besitzt bislang nur ein geringer Teil einen Organspende-Ausweis. Hier könnten die Bundesländer sehr viel aktiver sein als bisher.“
Die Festlegung der GMK auf die Entscheidungslösung erspare aber CDU und SPD nicht die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Weder Gesundheitsminister Grüttner noch eine Große Koalition im Bundestag dürften in so grundsätzlichen ethischen Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht jeder Einzelnen und jedes Einzelnen betreffen, Entscheidungen ohne breite Debatte herbeiführen. „Erst gestern hat im Bundestag die erste von zwei Anhörungen zum Thema Organspende stattgefunden – die Auswertung kann noch gar nicht vorliegen. Und einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die Entscheidungslösung gibt es bislang ebenfalls nicht.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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