Berliner Koalitionsbeschlüsse ─ GRÜNE: Unsinns-Wahlgeschenke auf Pump

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert sich nicht, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) die Ergebnisse der Berliner Koalitionsrunde begrüßen, denn die Politik der schwarz-gelben Landesregierung sei genauso unsolide wie die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung.

„CDU, CSU und FDP schieben sich gegenseitig nicht vorhandenes Geld zu, um damit Wahlgeschenke zu finanzieren. Um die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen geht es gar nicht mehr, sondern nur noch darum, dass die Koalitionsarithmetik eingehalten wird. Während anderen Ländern in Europa mit dem erhobenen Zeigefinger gesagt wird, dass sie ordentlich sparen sollen, werden in Deutschland unsinnige Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld durch Neuverschuldung finanziert“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Die Zahlung des Betreuungsgeldes als Förderung der „Wahlfreiheit“ zu bezeichnen, wie Ministerpräsident Bouffier es tue, zeige, dass dieser nichts von der Situation junger Familien verstanden habe. „Wahlfreiheit ist dann gegeben, wenn alle, die einen Kinderbetreuungsplatz suchen, auch einen finden. Das ist in Hessen noch lange nicht der Fall, im Gegenteil, die schwarz-gelbe Regierung kriegt den Ausbau der Betreuung nicht hin. Anstatt das Geld für den Ausbau von Betreuung und Bildung auszugeben bekommen die Eltern hundert Euro im Monat in die Hand gedrückt und Bildung, Betreuung und Sprachförderung findet nicht statt. Verrückter geht es nicht“, betont Tarek Al-Wazir.

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