Bekämpfung von Corona - Bundesgesetz ist notwendig und darf nicht zerredet werden

„Nach dem Verlauf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz und der abgesagten aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz ist es notwendig und konsequent, dass der Bund jetzt mit einem Gesetz handeln will. Wir sind Bundeskanzlerin Merkel dankbar, dass sie hierfür die Initiative ergriffen hat und bereits ein Gesetzentwurf vorliegt. Einmal mehr behält die Kanzlerin in einer schwierigen Lage den notwendigen Überblick“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Der Gesetzentwurf des Bundes muss jetzt ebenso gründlich wie zügig beraten werden. Denn wir brauchen schnell wirksame, klare und verbindliche Maßnahmen, um die dritte Welle zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden. Was wir nicht brauchen, ist ein detailverliebtes und der Lage unangemessenes Zerreden des Gesetzentwurfs. An dieser Art des Arbeitens ist ja bereits die Ministerpräsidentenkonferenz gescheitert.

Es ist richtig, wenn darauf verwiesen wird, dass die Inzidenz-Zahlen von Region zu Region unterschiedlich sind. Daraus folgt aber eben nicht, dass sich jede Region oder jedes Bundesland die Maßnahmen zur Senkung der Inzidenz selbst und jede Woche neu ausdenken muss. Es gibt kein schleswig-holsteinisches, bayerisches oder hessisches Virus. Es gibt nur ein weltweit tobendes Virus. Daher ist der Ansatz richtig, bei Überschreiten einer gewissen Inzidenz durch verschärfte, einheitliche Maßnahmen die Notbremse zu ziehen – unabhängig davon um welche Region oder welches Bundesland es geht.

Das Bundesgesetz wäre kein Scheitern des Föderalismus. Es wäre lediglich ein Weckruf an einige in der Ministerpräsidentenkonferenz, ihr Verhalten zu überdenken. Sitzungsunterlagen vorab durchzustechen, Profilierungsversuche im (innerparteilichen) Wahlkampf oder den Wald vor lauter Bäumen und damit das Wesentliche nicht mehr zu sehen – all das hat sicher nicht zu sachorientierten Lösungen beigetragen“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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