Bayerische Landesregierung entscheidet sich für eigenständigen Wahltermin – Bouffier versteckt sich hinter Merkel – GRÜNE: Unterschied zwischen selbstbewusster und erschöpfter und verbrauchter Regierung

„Eine selbstbewusste Landesregierung in Bayern steht einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung in Hessen gegenüber“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die gestrige Entscheidung der bayerischen Landesregierung, den Termin ihrer Landtagswahl auf den 15. September 2013 festzulegen. Damit wählen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger eine Woche vor der Bundestagswahl ihr Landesparlament. Die schwarz-gelbe Regierung in Hessen hatte hingegen zu Beginn der Woche beschlossen, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen.

„Die Entscheidung in Bayern macht für Hessen überdeutlich. Ministerpräsident Bouffier hat panische Angst vor einer eigenständigen Wahl. Er will sich hinter der Kittelschürze der sonst von der hessischen CDU gern als ‚Mutti‘ verspotteten Angela Merkel verstecken. Jetzt ist sie auf einmal die starke Frau, die einem schwachen Mann zu Prozentzahlen verhelfen soll, die der sich allein nicht mehr zutraut. Wir rufen ihm zu: Verstecken bringt nichts, Volker. Hessen wählt den Wechsel“. Die Angst von Schwarz-Gelb sei kein Wunder, denn die Bilanz der hessischen Regierungszeit ist desaströs. In keinem anderen Bundesland ist die Neuverschuldung so außer Kontrolle, das Bildungsland Nr. 1 wurde nie erreicht und bei den Fortschrittstechnologien wie den erneuerbaren Energien dümpelt Hessen auf einem hinteren Platz unter den Bundesländern herum. Ein Leuchtturm nach dem anderen stürzt ein wie die vom Rechnungshof heftig kritisierte Finanzierung der privaten European Business School oder das Desaster beim privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg zeigt. Und im Rhein-Main-Gebiet ist diese Landesregierung mit dem Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen Fluglärm konfrontiert und findet keine Antwort darauf.“ erklärt Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN haben ein Motiv entwickelt, mit dem auch bildlich deutlich wird, dass sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hinter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu verstecken versucht:

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