Bahnhofsrenovierung - GRÜNE: Posch schmückt sich mit fremden Federn und springt zu kurz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Posch (FDP) vor, sich mit „fremden Federn“ zu schmücken. „Die Investitionen in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen  sind keine freiwilligen Leistungen, sondern beruhen auf Qualitätsanforderungen durch Bundesvorgaben. Auch wenn wir uns über barrierefreie Bahnhöfe freuen, hätte eine politische Schwerpunktsetzung des Landes anders ausgesehen. Dann hätte sich das Land den vernachlässigten Bahnhöfen in ganz Hessen annehmen müssen“, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

Die heutige Aktion, bei der das Land, die Bahn und die Verkehrsverbünde erklären, insgesamt 258 Millionen Euro in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen an 93 hessischen Bahnhöfen zu investieren, geht auf eine Rahmenvereinbarung zurück, die die DB Station & Service AG mit insgesamt zehn der sechzehn Bundesländer geschlossen hat. Hintergrund ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung der Bahn mit dem Bund, in der bestimmte Kriterien für die Anlagenqualität festgelegt werden. Und dazu gehört auch die Barrierefreiheit, die mit den heute vorgestellten Maßnahmen in Zukunft gewährleistet werden soll.

Eine wirkliche Schwerpunktsetzung wäre es für DIE GRÜNEN gewesen, wenn sich das Land zusammen mit der Bahn, den Verkehrsverbünden und den Kommunen den Bahnhöfen insgesamt angenommen hätten. „Viele Bahnhöfe gammeln vor sich hin. Die Bahn hat die Bahnhofsgebäude vor allem an Kommunen, aber auch an Private verkauft. Die Kommunen haben aber in der Regel nicht das Geld, Investitionen zu tätigen. Es fehlen Unterstellmöglichkeiten, Toiletten oder Hinweise auf Taxiunternehmen, ganz zu schweigen von vernünftigen Abstellanlagen für Fahrräder oder gar der Möglichkeit, sie auszuleihen. Dies alles müsste angepackt werden, um die Kundenzufriedenheit zu erhöhen. Aber da ist bei Minister Posch leider Fehlanzeige“, bedauert Karin Müller.

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