Babbel-Boris redet anders als er handelt – schäbiger Umgang mit den Landesbeamten

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute im Plenum:

„In den Medien fordert der Ministerpräsident einen Stellenstopp für Ministerien. In der Realität ist er und seine CDU für den größten Stellenaufwuchs in Hessens Geschichte verantwortlich. Der Ministerpräsident wird immer mehr zum Babbel-Boris, der anders redet als er handelt.

Die CDU regiert Hessen seit 26 Jahren. In dieser Zeit haben sich die Beamtenstellen allein in der Staatskanzlei fast verdreifacht (von 76 auf 209). Mit Antritt der neuen Landesregierung wurden 2 Ministerien, 4 Staatssekretäre und über 200 Stellen in der Ministerialverwaltung neu geschaffen. Und auch für nächstes Jahr sind weitere neue Stellen vorgesehen – entgegen dem, was der Ministerpräsident sagt.

Wenn die Äußerungen des Ministerpräsidenten auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit haben sollen, dann muss die Landesregierung auf die geplanten neuen Ministeriums-Stellen im Landeshaushalt 2026 verzichten.

Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind ein Schlag ins Gesicht für alle Landesbedienstete. Von ihrem obersten Dienstherrn wäre ein Wort der Wertschätzung für ihre engagierte Arbeit mehr als angemessen. Stattdessen sind für den Ministerpräsidenten die Landesbediensteten vor allem eines: teuer. So produziert man schnelle Schlagzeilen. So spricht aber kein Chef und kein Ministerpräsident, der sich seiner Verantwortung für seine Mitarbeitenden bewusst ist.“

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