Auswahl der neuen Partnerregion - GRÜNE begrüßen die Verabschiedung von Kriterien

Als positives Signal bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verabschiedung des interfraktionellen Antrags zur Auswahl der neuen türkischen Partnerregion im Europaausschuss auf Initiative der GRÜNEN. „Wir haben von Anfang an neben der Einbeziehung des Landtags auch klare Kriterien bei der Auswahl der Partnerregion in der Türkei gefordert“, freut sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

„Die Partnerregion soll nun auch danach ausgewählt werden, ob es kulturelle, religiöse und ethnische Vielfalt in der Region gibt, ob neben Wirtschaftsbeziehungen auch Bildungs- und Hochschulkooperationen aufgebaut werden können und ob es eine aktive Zivilgesellschaft und eine gute Verkehrsanbindung nach Hessen gibt. Wir sollten auch eine Region aussuchen, in der nicht nur der hessische Unternehmer, sondern auch Schülerinnen und Schüler, Studierende, Menschenrechtler und Umweltaktivisten aktiv werden können.“

Der mitberatende Rechts- und Integrationsausschuss hatte den Antrag ursprünglich abgelehnt. „Es ist aber wichtig, dass die nächste Reise der hessischen Landesregierung und des Landtags in die Türkei, um die Suche nach einer geeigneten Partnerregion fortzusetzen, auf der Grundlage von klaren Kriterien erfolgt. Auf der letzten Reise im vergangenen Jahr hat man oft den Eindruck gewinnen können, dass die Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer nicht immer genau wussten, auf welcher Grundlage wir eine Partnerregion suchen und welche Zusammenarbeit eigentlich gewünscht ist. Damit die nächsten Reisen überhaupt erfolgreich werden können, ist daher eine Klärung dieser Kriterien unserer Meinung nach dringend notwendig gewesen. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen von ihrer ursprünglichen Haltung abgerückt sind, dass nur das Ministerium für die Festlegung des Kriterienkatalogs zuständig ist. Damit hat sich das Parlament aktiv in die Partnersuche eingemischt.“

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