Ausübung des freien Mandats - Doppelmoral der FDP

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der FDP „Doppelmoral“ im Um-gang mit der freien Mandatsausübung von Abgeordneten vor. „Während Herrn Paulus von den eigenen Leuten Faulheit vorgeworfen wird, darf Leif Blum mit ausdrücklicher Billigung der FDP-Fraktionsspitze auf Steuerzahlerkosten bis zum Ende der Wahlperiode sein Mandat behalten und mit den Diäten noch seine Geldbuße wegen Steuerhinterziehung begleichen. Und das, obwohl er laut Homepage des Landtags in keinem Ausschuss mehr vertreten ist und auch sonst nicht mehr in Erscheinung tritt. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass die FDP mit unterschiedlichem Maß misst“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. Diese Doppelmoral sei auch bei der unterschiedlichen Bewertung des Verhaltens von vier SPD-Abweichlern im Jahr 2008 und Herrn Paulus deutlich geworden.

DIE GRÜNEN haben deshalb eine Reihe von Zitaten von FDP-Politikern zusammengestellt:

Zu Paulus:
Wolfgang Greilich, Gemeinsame PE von FDP-Landesverband und FDP-Fraktion am 5. 5. 2013:
„Herr Paulus hat seit Monaten, nämlich seitdem ihm klar wurde, dass die FDP ihn nicht wieder nominieren würde, seine Verpflichtungen aus dem Mandat nicht wahrgenommen. Ich erwarte von ihm deshalb den Anstand, spätestens jetzt auch sofort sein Landtagsmandat zurückzugeben. Wer nicht leistet, wofür er gewählt ist, darf auch nicht dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.“
http://www.fdphessen.de/Jochen-Paulus/12079c26359i1p1198/index.html

Zu Leif Blum:
Dr. Frank Blechschmidt, PE FDP-Landtagsfraktion vom 11.03.2013:
„Leif Blum zieht mit dieser Entscheidung seine persönlichen Konsequenzen aus der aktuellen Situation. Wir würden es sehr begrüßen, wenn er schon bald wieder auf die landespolitische Bühne zurückkehrt. Zudem stehen wir hinter seiner Entscheidung, sein Mandat bis zum Ende dieser Legislaturperiode auszuüben und rufen die Opposition dazu auf, mit ihren polemischen und plumpen Angriffen unter die Gürtellinie endlich aufzuhören und sich fair zu verhalten“.
http://www.fdp-fraktion-hessen.de/Leif-Blum/11678c25606i1p1331/index.html

Zu Paulus:
Jörg-Uwe Hahn, Gemeinsame PE des FDP-Landesverbandes und der FDP-Fraktion 5. 5. 2013:
„Die FDP Hessen hat kein Verständnis für das Verhalten des ehemaligen Abgeordneten Paulus. Obwohl er sich mit ärztlichen Attesten seit Monaten all seiner Mandatspflichten entzogen hat, verfügt er offensichtlich doch über ausreichend Vitalität, sich politisch zu engagieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch in aller Deutlichkeit klarstellen: Enttäuschung ist sicherlich nicht die richtige politische Motivation.“
http://www.fdphessen.de/Jochen-Paulus/12079c26359i1p1198/index.html

Zu den vier SPD-Abweichlern:
Jörg-Uwe Hahn, PE FDP-Landtagsfraktion vom 19.11.2008:
„An dieser Stelle sei noch einmal deutlich Respekt gezollt für die vier Aufrechten bei den sozialdemokratischen Abgeordneten, Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter, die gemäß ihres freien Mandates den Mut besessen haben, dem Links-Kurs ihre Gefolgschaft zu verweigern. Es ist unerträglich, wenn diese vier Aufrechten konfrontiert werden mit Beschimpfungen wie ‚Verräter’ oder ‚hinterlistige Schweine’.“ http://www.fdp-fraktion-hessen.de/Ende-der-17-Legislaturperiode-Aufloesung-des-Landtags/3048c8189i1p272/index.html

Wolfgang Greilich, Gießener-Allgemeine vom 03.11.2008:
»Meinen absoluten Respekt haben die vier aufrechten Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion, die sich nicht verbiegen ließen und sich unter Inkaufnahme zahlreicher persönlicher Nachteile und Schmähungen dazu entschlossen haben, mit offenem Visier den Weg der SPD ins Verderben Hessens zu stoppen«, erklärte der Gießener.
http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Aus-fuer-Ypsilanti-schockt-Giessener-SPD-Landtagsabgeordnete-_arid,70263_costart,2_regid,1_puid,1_pageid,113.html

Dieter Posch, nh24 vom 12.11.2008:
„Die vier Abgeordneten haben sogar ihre Landtagsmandate aufs Spiel gesetzt und Herr Walter sogar einen Ministerposten ausgeschlagen, um die eigenen Prinzipien nicht zu verraten. Das nötigt jedem Demokraten großen Respekt ab,“ so Posch weiter.
http://www.nh24.de/index.php/politik-und-wirtschaft/21-politik-und-wirtschaft-nordhessen/16540-qneuwahlen-dank-aufrechter-abgeordneterq

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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