Aussetzung der Wehrpflicht - Chance zur Schaffung einer einheitlichen Struktur für Freiwilligendienste

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fordert eine bundesweit einheitliche Regelung aller Freiwilligendienste. „Durch das Aussetzen der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst ausgesetzt. Das bietet eine historische Chance zur Neuordnung der Freiwilligendienste, aber anstatt diese zu nutzen und die Freiwilligendienste neu zu konzipieren, schafft die Bundesregierung faktisch einen Bundesfreiwilligendienst und damit ungewollt eine teure Doppelstruktur“, so der jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

„Nachdem Familienministerin Schröder einsehen musste, dass das Konzept des Freiwilligen Zivildienstes auf wenig Gegenliebe stößt, bleibt sie auf der Hälfte des Weges stehen.“ Es sei noch völlig unklar, warum neben den Jugendfreiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, Europäischer Freiwilligendienst etc.) nun auch noch ein Bundesfreiwilligendienst eingeführt werden soll. „Damit wird ein weiteres, überflüssiges System mit eigenem Verwaltungsapparat aufgebaut. Hinzu kommt, dass die Freiwilligen der unterschiedlichen Dienste nicht gleich bezahlt werden. Auch die Idee Bundesfreiwilligendienstlern das Kindergeld direkt auszuzahlen, Teilnehmern am Jugendfreiwilligendienst jedoch nicht, kann bei genauerem Nachdenken keinen Bestand haben.“

„Wir müssen Strukturen schaffen, in denen es mehr Plätze für Freiwillige gibt, und gleichzeitig dafür sorgen, dass deren Engagement sinnvoll eingesetzt wird.“ In Hessen haben im Schuljahr 2009/2010  über 3.400 junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert. Die Träger gehen davon aus, dass sie doppelt so viele Stellen besetzen könnten. Hinzu kommt, dass in Hessen rund 5.900 Stellen des Zivildienstes wegfallen werden.

„Wir fordern eine Neukonzeptionierung und eine einheitliche bundesweite Regelung aller Freiwilligendienste. Die mit Ende des Zivildienstes freiwerden Mittel können eins zu eins in die Förderung des bestehenden Systems eingebunden werden. Dabei ist es wichtig, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar zu regeln, die Einsatzfelder auszuweiten und einheitliche Entgelte und Strukturen zu schaffen. Eine Ungleichbehandlung der Freiwilligen ist absurd und soll mit dem Entschließungsantrag an die Landesregierung noch abgewendet werden.“

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