Aus für Wiesbadener Stadtbahn – GRÜNE: Rentsch macht Parteipolitik mit Ministeramt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Rentsch (FDP) vor, mit seiner Haltung zum Projekt der Wiesbadener Stadtbahn Parteipolitik und keine Sachpolitik zu betreiben. Der Wiesbadener Kurier hat das Aus für die Stadtbahn gemeldet, da das Land nicht an einer Förderung interessiert sei. Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden hatte den Beschluss für das Projekt im Jahr 2011 erneuert und vorangetrieben. Rentsch führte nun entgegen der Erkenntnisse der vorliegenden Gutachten an, die Bürgerinnen und Bürger stellten die proklamierten Reisezeiten in Frage.

„Das ist Parteipolitik wider die Vernunft und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, stellt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller, fest. „Gerade Wiesbaden als Landeshauptstadt braucht ein gut funktionierendes System von Bussen und Bahnen. Eine alternde Gesellschaft, der zunehmende Verkehr in Großstädten und die Herausforderungen des Klimaschutzes erfordern bedarfsgerechte Konzepte. Die Stadtbahn Wiesbaden könnte einen Beitrag dazu leisten, aber diese Chance opfert Rentsch dem Wahlkampf. Auch dieses Beispiel zeigt, wie dringend Hessen den Wechsel braucht.“

DIE GRÜNEN bedauern, dass Wiesbaden nun die einzige Landeshauptstadt ohne Straßenbahnsystem bleiben wird. „Herr Rentsch lebt  noch in der Verkehrspolitik der 70er Jahre. Wir sind gespannt, was der Koalitionspartner CDU zu seiner Aktion sagen wird.“

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