Atomausstieg - GRÜNE: AKW Biblis ist unsicher und muss abgeschaltet werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung davor, den Atomausstiegsbeschluss aufzuweichen. „Das Atomkraftwerk Biblis A ist das älteste Atomkraftwerk Deutschlands und gehört zu den unsichersten Reaktoren. Es ist eines der störanfälligsten Atomkraftwerken und ist am schlechtesten, nämlich gar nicht, gegen Flugzeugabstürze geschützt. Für RWE ist es eine reine Gelddruckmaschine und spült dem Konzern pro Tag eine Million Euro in die Kasse. Mit ihrer Politik vertritt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Lobbyinteressen der Atomwirtschaft und nicht die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Und CDU und FDP in Hessen klatschen auch noch Beifall“, ist der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, empört.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Vertreter der Energiewirtschaft selbst den Vertrag zum Atomausstieg unterschrieben haben. „Die Vorteile des Vertrags haben sie gerne mitgenommen, die anderen Vertragsbestandteile wie das Abschalten von alten Schrottmeilern wollen sie jetzt nicht erfüllen. Wer den Konsens jetzt aufkündigt, der trägt die Verantwortung dafür, wenn es zu einer erneuten Eskalation der Auseinandersetzung in der Atompolitik kommt. Wir wollen das nicht.“

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