Atomausstieg - GRÜNE: Hessen muss beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran kommen

Die auf Bundesebene vorgelegten Pläne zum Atomausstieg könnten nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens sein. „Auch wenn für uns GRÜNE ein Ausstieg aus der Atomenergie bereits bis zum Jahr 2017 technisch, rechtlich, wirtschaftlich und energiepolitisch seriös umsetzbar ist, sehen wir aber auch die historische Chance, jetzt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für einen endgültigen Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie einzuleiten. In einem solchen Konsens liegt eine große Chance, denn er würde zu Planungssicherheit und zu großen Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien führen. Das endgültige Aus für die beiden Schrottreaktoren Biblis A und B, für das wir seit Jahrzehnten kämpfen,  muss endlich Wirklichkeit werden“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, in der heutigen Plenardebatte zu diesem Thema.

Für DIE GRÜNEN allerdings sei klar, dass der Atomausstieg allein noch keine Energiewende ist. „Es bedarf des massiven Ausbaus von erneuerbaren Energien und keiner wie von Schwarz-Gelb angedachten Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Es bedarf einer Modernisierung der Energieinfrastruktur, wozu Netzausbau und die Entwicklung von Stromspeichern gehören. Atomkraftwerke dürfen jedoch nicht durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden. Aus Klimaschutzgründen dürfen nur neue effiziente und flexible Gaskraftwerke eingesetzt werden. Wir brauchen eine eindeutige Abkehr von einer überholten Energieversorgungsstruktur, die allein auf Großkraftwerke und damit einige wenige Akteure wie RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW setzt. Unser Ziel ist ein Mehr an dezentraler Energieerzeugung“, unterstreicht Ursula Hammann.

DIE GRÜNEN betonen, dass die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke, wie sie jetzt vorgesehen sei, wesentlich ist. „Dies ist ein Erfolg des einstimmigen Beschlusses der Ministerpräsidenten, an dem Winfried Kretschmann maßgeblich beteiligt war. Da die Bundes-FDP sich jetzt davon distanziert, sind wir gespannt auf die Positionierung der hessischen FDP. Geht es ihr um die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger oder um die Wirtschaftsinteressen der Atomkraftwerksbetreiber?“

DIE GRÜNEN fordern von Hessen konkrete Maßnahmen. So reiche das Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch ohne Verkehr auf 20 Prozent zu steigern, nicht aus. „Das muss anspruchsvoller werden. Wir wollen bis zum Herbst konkrete Ergebnisse aus dem Energiegipfel sehen. Hessen muss endlich von dem abgeschlagenen Platz beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter den Bundesländern weg kommen“, fordert Ursula Hammann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag