Asylgipfel im Kanzleramt - GRÜNE erwarten stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes, legale Fluchtwege und ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik

Dem Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik an diesem Freitag in Berlin muss aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringend eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden sowie für Sprach- und Integrationsmaßnahmen folgen. Auch die Zugangsmöglichkeiten zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Asylsuchende müssen verbessert werden. „Der zweite Asylgipfel im Bundeskanzleramt ist ein weiterer notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft ist nötig, um den mit den aktuellen Flüchtlingszahlen verbundenen Herausforderungen auf allen Ebenen zu begegnen“, erklärt Mürvet Öztürk, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Allerdings wäre es deutlich besser gewesen, wenn nicht nur etwa die Hälfte der Bundesländer eingeladen und die Kommunen gleich gänzlich vergessen worden wären. Zudem müssten auch Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbände am Gesprächstisch sitzen. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft, um für eine menschenwürdige Unterbringung und nachhaltige Versorgung von Flüchtlingen sorgen zu können.“

„Vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit tausenden Toten müssen Deutschland und die EU endlich engagierter handeln. Es müssen unter anderem legale Fluchtwege nach Deutschland und Europa geschaffen werden“, so Öztürk weiter. „Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dabei können gerade Kommunen vieles von ihren Erfahrungen teilen, denn Integration wird vor Ort umgesetzt. Auch das große ehrenamtliche Engagement der Zivilgesellschaft zur Unterstützung der Flüchtlinge braucht eine stärkere Anerkennung und Unterstützung.“

Das Bund-Länder-Treffen muss klare Handlungsempfehlungen zum Ergebnis haben. „Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Verfolgung und Leid suchen, die Chance auf ein neues Leben in Würde zu geben. Das Sterben im Mittelmeer soll ein Ende haben, das beteuern alle Parteien. Der Asylgipfel muss daher auch Wege der legalen Flüchtlingsaufnahme aufzeigen“, fordert Öztürk.

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