Arbeitsbeginn Enquetekommission Migration und Integration: Es besteht ein Handlungsproblem, kein Erkenntnisproblem

Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert anlässlich der ersten inhaltlichen Sitzung der Enquetekommission Migration und Integration am heutigen Freitag, dass während der Arbeit der Kommission die Entwicklung einer nachhaltigen Integrationspolitik für Hessen nicht stillstehen darf.

„Am heutigen Sitzungstag werden Zahlen und Daten zusammengetragen werden. Es ist nie verkehrt, sich kundig zu machen. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass es in der Integrationspolitik kein Erkenntnisproblem, sondern schon seit Jahren ein immer dringlicher werdendes Handlungsproblem besteht. Die Enquete sollte auf vorhandenen Erkenntnissen aufbauen und nicht versuchen, das Rad neu zu erfinden. Sie wird nach zwei Jahren Arbeit, so viel steht jetzt schon fest, zu dem Ergebnis kommen, dass in den Kommunen Hessens seit Jahren erfolgreiche Integrationsprojekte stattfinden. So schön wir es finden, dass Minister Hahn im Rahmen der „Modellregionen Integration“ zusätzliche Landesmittel für Integration zur Verfügung stellt, so veraltet ist jedoch sein Ansatz. Wieder werden nur einzelne Projekte in einzelnen Kommunen gefördert, ohne dass endlich eine strukturelle Förderung von Landesebene aus angegangen wird. Schon vor Jahren hätte das zuständige Ministerium die in den Hessischen Kommunen bereits erfolgreich laufenden Integrationsprojekte wissenschaftlich auswerten können. Die hier wieder aufgelegte kurzfristige Projektförderung ist in unseren Augen das Gegenteil von nachhaltiger und moderner Integrationspolitik. Wir werden die Enquete dazu nutzen, genau dies zu verdeutlichen“, kommentiert die Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquetekommission, Mürvet Öztürk, den Start der Beratungen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de