Antrittsbesuch des Bundesumweltministers – GRÜNE erwarten konkrete Schritte, um Energiewende voran zu bringen

Die Landtagsfraktion von BÜNDBIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der heutige Antrittsbesuch von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) in Hessen „nicht nur reine Show“ ist, sondern konkrete Ergebnisse bringt. „Zu tun gibt es genug, um die Energiewende endlich in Schwung zu bringen“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, fest. „Weder auf Bundes- noch auf Landesebene wird die Energiewende mit dem notwendigen Elan, der Fachkenntnis und Herzblut vorangetrieben. Die Herausforderung ist groß, aber die Aktivitäten von Bundes- und Landesregierung tröpfeln bisher eher vor sich hin und erscheinen eher unkoordiniert.“

DIE GRÜNEN fordern den Bundesumweltminister und die Landesumweltministerin auf, eine Antwort auf die notwendige Netzstabilität im Zeitalter der erneuerbaren Energien zu finden. „Dazu braucht es dringend der Koordination zwischen dem Bund und den Ländern. Es muss Anreize für Betreiber von Gaskraftwerken geben, diese vorzuhalten, um die Netzstabilität zu garantieren. Gaskraftwerke können schnell an- und abgeschaltet werden und können die notwendige Energie liefern, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Diese Anreize fehlen bisher“, kritisiert Angela Dorn.

„Zum Gelingen der Energiewende brauchen wir eine intensive Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander und eine enge Abstimmung mit der Bundesregierung. Mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie, der Biomasse, dem Ausbau der Stromnetze, der Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung haben wir eine Herkulesaufgabe vor uns. Mit dem derzeitigen Chaos, das zwischen dem Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium herrscht, kann dies nicht gelingen. Im Interesse einer zügigen Energiewende hoffen wir, dass Altmaier hier erfolgreicher sein wird als sein Vorgänger. Die hessische Landesregierung fordern wir auf, endlich ihre Politik der Trippelschritte hinter sich zu lassen und die Sieben-Meilen-Stiefel anzuziehen“, so Angela Dorn.

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