Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE für mehr Bürgerbeteiligung und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

Die Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass die von den Regierungsfraktionen CDU und FDP  vorgelegten Vorschläge zu mehr Bürgerbeteiligung nicht ausreichend sind. „Zwar wurde das Quorum für die Einleitung von Bürgerentscheiden gesenkt, aber leider soll für den Bereich Bauleitplanung die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nur bis zum Aufstellungsbeschluss gelten. Dies hätte zur Folge, dass ein Bürgerentscheid nicht mehr möglich wäre,  wenn es um die konkretere Planung geht. Vor dem Hintergrund, dass durchaus auf den Aufstellungsbeschluss in der Bauleitplanung verzichtet werden kann, wäre dies für die Kommunen eine Ausfluchtmöglichkeit“, gibt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, zu bedenken.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Kommunale Spitzenverbände  und  andere Vertreter eindrucksvoll dafür plädierten,  endlich  mehr Handlungsspielraum bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu ermöglichen. Es wurde die Erweiterung für die Bereiche Energieversorgung sowie der Breitbandversorgung gefordert. „Das unterstützen wir. Ohne die Kommunen wird die Energiewende nicht gelingen, aber dafür benötigen sie Chancengleichheit zu privaten Anbietern. Der Vorschlag von CDU/FDP unterstützt die Kommunen nicht, sondern belastet sie“, kritisiert Ellen Enslin.

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