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08.03.2018

Anhörung zum Wassergesetz im Umweltausschuss: Bäche und Flüsse sollen natürlich und sauber fließen können

Die GRÜNEN haben mit großem Interesse die Vorschläge der Verbände in der Landtagsanhörung zur Novelle des Hessischen Wassergesetzes zur Kenntnis genommen. „Der vorliegende Gesetzentwurf enthält wichtige Punkte für einen besseren Schutz der Gewässer in Hessen. Wir wollen Flüssen und Bächen wieder mehr Raum geben, damit sie sich wieder natürlich entwickeln können“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Anregungen aus der Anhörung, wie wir diese Ziele noch besser umsetzen können – auch im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie – wollen wir sorgfältig prüfen.“

„Wir müssen ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass in unsere Flüsse und Bäche weniger  Düngemittel, Insektizide, Unkrautvernichter und andere Chemikalien durch die Bewirtschaftung insbesondere in der Landwirtschaft eindringen. Das hilft nicht nur dem gesamten Ökosystem, sondern sorgt auch dafür, dass für uns Menschen sauberes Wasser zur Verfügung steht“, so Dorn weiter. „Deshalb schreiben wir mit dieser Gesetzesnovelle unter anderem einen stärkeren Schutz der Gewässerrandstreifen, also der sensiblen Flächen um die Bäche und Flüsse, gesetzlich fest. Dort dürfen Dünger, Insektizide und Pestizide nicht mehr eingesetzt, dort darf nach einer Übergangszeit auch nicht mehr gepflügt und dort darf auch nicht gebaut werden. Wir verstehen die Landwirtschaft als Partnerin für die Aufgabe, die Flüsse und Bäche zu schützen.“

„Wir kämpfen dafür, dass es für Gewässerrandstreifen weitere EU-Fördermittel in der nächsten Förderperiode gibt. Damit die Städte und Gemeinden mehr Möglichkeiten haben, natürliche Bachläufe wieder herzustellen, wollen wir den Kommunen ein Vorkaufsrecht für Gewässerrandstreifen geben. Und weil die Erderwärmung Hitze- und Trockenperioden verursacht, in denen im Sommer kleine Bäche oft austrocknen, beschränken wir die Entnahme von Wasser zur Bewässerung.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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