Anhörung Behindertengleichstellungsgesetz: Verbände unterstützen GRÜNEN Gesetzentwurf

„Bei der gestrigen Anhörung im Landtag haben die Vorschläge der GRÜNEN zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes deutlich mehr Unterstützung erhalten als der Entwurf der Landesregierung“, erklärt der behindertenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens. Vor allem die längst überfällige Anwendung des Gesetzes auch auf die Kommunen, wie im GRÜNEN Entwurf vorgesehen, sei auf breite Zustimmung gestoßen.

„Fast alle Sachverständigen unterstützen unseren Vorschlag. Nur die kommunalen Spitzenverbände haben sich dagegen gesperrt“, so Andreas Jürgens. Er forderte die anderen Fraktionen auf, dem endlich zu folgen. Außerdem wolle die Landesregierung die Behindertenorganisationen nur ideell unterstützen, DIE GRÜNEN wollten sie daneben auch materiell fördern. Nach dem Entwurf der Landesregierung sei die Gleichstellung behinderter Menschen nur „angemessen zu berücksichtigen“, nach dem Vorschlag der GRÜNEN sollen sie bei allen Maßnahmen „umgesetzt“ werden.

„Wenn das Land sich schon zur Gleichstellung bekennt, muss es diese auch ernst nehmen und umsetzen“, meint der Abgeordnete. Aus Sicht der GRÜNEN habe die Anhörung eine Reihe weiterer Änderungswünsche vor allem der Behindertenorganisationen erbracht. „Wir werden daher sorgfältig prüfen, welche dieser Vorschläge wir in parlamentarischen Initiativen aufgreifen werden. Dies gilt z.B. für die Untertitelung aktueller Sendungen des Hessischen Rundfunks, damit sie auch von gehörlosen Menschen verfolgt werden können. Hier tut der HR bisher zu wenig“, betont Andreas Jürgens.

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