Am Fluglärmschutz darf nicht gespart werden

GRÜNE fordern Verlängerung des Regionallastenausgleichsgesetzes

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr und den Frankfurter Flughafen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Lärm macht krank. Deshalb ist es die Aufgabe der hessischen Landesregierung, für einen Interessensausgleich zwischen dem Flugbetrieb am Flughafen Frankfurt und dem Schutz von lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern zu sorgen. Denn auch wenn der Wirtschaftsminister heute vom Fluglärm belasteten Kommunen Geld überreicht, vermeidet die Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Fluglärmschutz. Unter GRÜNER Führung hingegen ging es hier voran, von den nächtlichen Lärmpausen bis hin zum ‚Kompetenzzentrum Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr‘ wurden praktikable und funktionierende Lösungen gefunden. Doch anstatt weiter an Verbesserungen zu arbeiten, will die Hessen-GroKo im kommenden Haushalt beim Lärmschutz kürzen – das ist unverantwortlich. Wir wollen eine Verlängerung und Weiterentwicklung des Regionallastenausgleichsgesetzes und bieten der Landesregierung dafür unsere Unterstützung an.“

Hintergrund Regionallastenausgleichsgesetz (RegLastG)

Ein Teil der Fraport-Einnahmen fließt als Lastenausgleich in die von Fluglärm besonders betroffenen Kommunen zurück. Davon profitieren Projekte in den Bereichen Soziales, Bildung, Kinder- bzw. Jugendbetreuung, Ausbildungs- beziehungsweise Arbeitsplatzinitiativen, fortwährende Optimierung des passiven Schallschutzes öffentlicher Gebäude, fortwährende Optimierung der Belüftung und Klimatisierung öffentlicher Gebäude und die Herstellung, Aufwertung und Unterhaltung von öffentlichen Freizeit- und Ruhezonen. Das Regionallastenausgleichsgesetz muss 2025 evaluiert und 2026 per Landtagsbeschluss verlängert werden, da es sonst zum 31. Dezember 2026 auslaufen würde.

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