Aktuelle Stunde: Föderale Modernisierungsagenda

Schneller, digitaler, handlungsfähiger

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Ja, dieses Land braucht in Teilen einen ‚Neustart‘. Ja, wir müssen uns wieder auf unsere Stärken besinnen. Und ja, wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden. Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die den genannten Zielen entsprechen. Alle Demokraten und Demokratinnen haben die Aufgabe, diese Herausforderungen anzugehen und staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.

Zur Wahrheit in der Debatte gehört aber auch: Wir wären schon ein ganzes Stück weiter bei Modernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung, wenn die frühere Opposition unter dem jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre staatspolitische Verantwortung wahrgenommen hätte und die Vorgängerregierung bei entsprechenden Maßnahmen unterstützt hätte.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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