Aktuelle Stunde: Endlagersuche für Atommüll Transparenz und wissenschaftliche Erkenntnisse statt NIMBY-Politik

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde im zweiten Septemberplenum „Alle Bundesländer müssen sich der Verantwortung stellen: Transparente und verantwortungsvolle Suche nach einem Endlager für Atommüll“:

„Wir GRÜNEN haben immer gegen die Atomkraft gekämpft und vor den Problemen auch in Bezug auf den entstehenden Atommüll gewarnt. Das Ende der Atomkraft in Deutschland und Hessen konnten wir gemeinsam mit der Anti-Atomkraft-Bewegung erreichen. Jetzt gilt, es Verantwortung für die sichere Endlagerung des Atommülls zu übernehmen. Ein Verschieben des Problems in andere Staaten oder zwischen den Bundesländern darf es nicht geben. Verantwortliche Politik muss sich dieser Herausforderung anhand von transparenten und wissenschaftlichen Erkenntnissen stellen. Eine ‚Not in my backyard‘ (NIMBY)-Politik darf es nicht geben.

Vor diesem Hintergrund kritisieren wir, dass die bayerische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag jenseits aller Erkenntnisse und vor dem heute vorgestellten Bericht Bayern als Standort ausgeschlossen hat. CDU/CSU waren – wie auch über Jahrzehnte die SPD – begeisterte Anhänger der Atomenergie. Dann muss man sich auch den Folgen dieser Politik stellen. So verstehen jedenfalls wir GRÜNE verantwortliche Politik. Wir GRÜNE haben das Problem des strahlenden Mülls nicht verursacht, wir beteiligen uns jetzt aber an der Suche nach einer Lösung – auch wenn es unbequem ist“.

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